Allgemeine Geschäftsbedingungen
sowie Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)
Nachfolgende Bedienungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Onlineshops www.mfz-designtische.de (nachfolgend Onlineshop), der Firma MFZ-Fertigungszentrum Jahn GmbH (nachfolgend MFZ) als Betreiber und Eigentümer des Onlineshops und denjenigen, die im Onlineshop Angebote sichten und Bestellungen auslösen (nachfolgend Besteller).
Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
A) Erläuterungen und Umfang der AGB
1.) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsabschlüsse zwischen MFZ, Onlineshop und dem Besteller.
2.) Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Besteller i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Wenn keine besondere Kennzeichnung erfolgt, sind bei dem Hinweis auf Besteller jedoch zunächst ausschließlich Verbraucher gemeint. Andernfalls geben wir den Hinweis auf ausschließliche Geltung für Unternehmer durch die Bezeichnung „Besteller/U“ oder und auf Geltung für Verbraucher und Unternehmer durch die Bezeichnung „Besteller/U/V“
3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von uns zugestimmt. Alle Informationen und Daten, die zu einer schnellen und rationellen Auftragsabwicklung notwendig sind, werden auf Datenträgern erfasst und gespeichert.
B) Vertragsschluss - Annahmebedingungen
Mit der Auslösung einer Bestellung im Onlineshop kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Vielmehr stellt die durch Drücken des Buttons “Jetzt bestellen” abgegebene Willenserklärung des Bestellers/U/V ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Inhalt dar, wie er sich aus dem Warenkorb des Onlineshops in Verbindung mit diesen AGB und (incl. Liefer- und Zahlungsbedingungen) ergibt. Mit dem Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" übersenden Sie Ihre Bestellung/en an uns. An Ihr Angebot sind Sie als Besteller/U/V 14 Tage (in Worten: vierzehn Tage) gebunden.
Zur Kontrolle für Sie, dass Ihr Angebot eingegangen ist, bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung mit einer automatischen eMail (Bestellbestätigung). Diese eMail stellt jedoch noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt erst mit elektronischer Auftragsbestätigung durch uns zustande, die wir Ihnen ebenfalls per eMail zukommen lassen. Ab diesem Zeitpunkt ist der rechtsverbindliche Vertrag geschlossen.
Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschließlich unter Geltung unserer AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen oder entgegenstehende AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf übersandte Einkaufsbedingungen gilt nicht als Annahme solcher Bedingungen. Einkaufsbedingungen sind ausnahmsweise nur dann bindend, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Unsere Angebote sind freibleibend. Veränderungen, die der technischen Entwicklung angepasst sind und das Angebot nur unwesentlich ändern, behalten wir uns vor. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren behalten wir uns vor.
C) Lieferung per Spedition (als Sperrgut)
Grundsätzlich liefern wir unsere im Onlineshop bestellten Artikel nur durch Paketdienste oder Spedition aus. Wenn Sie ausnahmsweise einen Artikel abholen möchten, vermerken Sie dies bitte bei Ihrer Bestellung. In der Annahme
Paketversandfähige Artikel/Bestellungen versenden wir mittels Paketdiensten.
Alle Lieferungen, die nicht paketversandfähig sind, sind Sperrgut. Dann erfolgt die Lieferung ab Dammstraße 12 39264 Zerbst/Anhalt OT. Lindau-Kerchau mittels Spedition oder eigenem Liefertransporter Fiat Ducato (3,5t) Länge des Fahrzeugs 6,4 Meter, Höhe 2,77 Meter.
Entladung LKW durch Kunden (Hilfspersonal): Die Entladung des Lkw hat durch den Kunden oder seinen Hilfspersonen zu erfolgen. Werden ausschließlich Elemente bestellt, deren Länge von 1,2-2 Meter ist, in der Regel zwei vom Besteller zu stellende Personen zur Abladung ausreichend, ist auch nur ein Element Länge von 2-3 Meter werden in der Regel 3 Personen zur Abladung benötigt, bei mindestens einem Element von 3-4 Meter Länge werden in der Regel 4-5 Personen benötigt. Hierbei wird von durchschnittlich kräftigen Personen ausgegangen.
Lieferung bis Ladekante / Anlieferung nur auf öffentlicher Straße. Die Lieferung erfolgt frei Ladekante Lkw. Das bedeutet, dass der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass und wie die bestellte Ware von dem Lkw (öffentliches Straßenland) zu ihrem bestimmungsgemäßen Ort gelangt. Eine Entladung des Lkw‘s schulden wir nicht und können wir auch nicht vornehmen, da unsere Fahrer zu Ladetätigkeiten nicht berechtigt sind. Die Anlieferung kann nur an Orte erfolgen, die auf einer öffentlichen Straße zulässigerweise mit einem Lkw (3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) erreichbar sind.
D) Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der georderten Ware hat nach Auftragsbestätigung binnen (5 Tagen) zu erfolgen. Mit der Mail „Aufragsbestätigung“, siehe Abschnitt B), senden wir Ihnen zugleich die Auftragsnummer, unsere Bankverbindung oder die Möglichkeit per PayPal zu zahlen.
1.) Für Besteller/U gilt zusätzlich: Alle Zahlungen sind auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber zum Einzug übernommen. Die Zahlung gilt erst mit Einlösung der Zahlungsmittel durch den Bezogenen als erfolgt. Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
2.) Der Besteller/U/V verpflichtet sich, für die in unserem Onlineshop bestellte Ware Vorkasse zu leisten. Zusammen mit der eMail, die die endgültige Annahme der Bestellung bestätigt, erhält der Besteller eine Rechnung im PDF-Format. Der Rechnungsbetrag ist im Falle von Vorkasse unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum in voller Höhe des Rechnungsbetrages, ohne Abzug von Skonto oder andere Abzüge, eintreffend auf unserem Konto zu zahlen. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Nach Ablauf von 5 Tagen ab Rechnungsdatum kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Alternativ zur Überweisung auf eines unserer Konten bieten wir die Zahlungsmöglichkeit via PayPal an.
3.) Ist der Besteller Verbraucher, hat er während des Verzugs die Geldschuld mit von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Besteller Unternehmer, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.
5.) Der Verzug des Bestellers/U/V oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen, die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern und alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unter denselben Voraussetzungen können wir bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen.
E) Gefahrübergang
1.) Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.
2.) Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über.
3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
- F) Lieferzeiten
1.) Ausdrücklich vereinbarte und gesondert bestätigte Lieferzeiten sind für beide Teile bindend, jedoch bedingen Vertragsänderungen eine neue Vereinbarung. Von uns nicht zu vertretende Umstände, z. B. höhere Gewalt, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Besteller kann zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist beliefern wollen.
2.) Der Besteller/U/V ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet.
3.) Bei Abrufaufträgen hat der Abruf in angemessener Frist, mindestens jedoch 4 Wochen vor Liefertermin, durch den Besteller/U zu erfolgen.
4.) Bei Lieferverzug, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Besteller die in diesem Abschnitt geregelten Rechte; Schadensersatzansprüche stehen ihm nur zu, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
5.) Lieferzeiten per Spediteur: Der Kunde wird per E-Mail „Versand in Vorbereitung“ Informiert, das die Lieferung in Kürze stattfinden wird. Die nachfolgende E-Mail „Ware an die Spedition übergeben“ bedeutet das die Ware angeliefert wird. Die Spedition wird Sie mindestens einen Tag vor dem Liefertag verbindlich über den Liefertag informieren. Der Liefertag ist für den Käufer verbindlich. Eine genaue verbindliche Uhrzeit der Anlieferung kann nicht genannt werden, da dies von vielen Faktoren (Straßenverkehr, Endladezeiten bei vorherigen Lieferorten, etc.) abhängt. Wir bemühen uns aber diese auf ein Ihnen am Tag vorher mitgeteiltes Zeitfenster einzugrenzen und Informieren Sie per Telefon oder E-Mail vorab, wann wir voraussichtlich bei Ihnen zu welcher Uhrzeit eintreffen werden.
6.) Die genaue Lieferzeit ab Bestellung errechnet sich also wie folgt:
Lieferzeit beginnt ab Bestätigung Ihrer Bestellung + Tag des Zahlungseingangs bei Vorkasse Zahlung.
G) Eigentumsvorbehalt
1.) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
2.) Sofern die Ware noch unter Eigentumsvorbehalt steht, hat der Besteller/U folgende Pflichten:
a) Der Besteller/U ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
- b) Der Besteller/U ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitz- oder Wechsel des Unternehmensstandortes hat uns der Besteller/U unverzüglich anzuzeigen. Ebenso ein etwaiger Insolvenzantrag sowie die Eröffnung eines solchen Verfahrens gleichgültig, ob der Antrag vom Besteller/U oder einem Gläubiger gestellt wurde.
3.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden/Bestellers/U, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 1.) und 2. b) dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
4.) Ein Eigentumserwerb des Unternehmers/Bestellers/U an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Unternehmer für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Unternehmer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen zu verarbeitenden Waren zur Zeit der Bearbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
5.) Die Forderungen des Unternehmers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragsabschluss zwischen Unternehmer und uns an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient uns zur Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Unternehmer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung verkauft wird, gilt die Abtretung der Käuferpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
6.) Der Unternehmer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Unternehmer nicht berechtigt.
7.) Der Unternehmer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Unternehmers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Unternehmer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
8.) Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum der Vorbehaltsware auf den Unternehmer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Unternehmer zustehen. Wir sind verpflichtet, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrent-Verhältnis eine Freigabe nur für Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.
9.) Die Ware ist bis zur vollen Bezahlung zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen. Der Unternehmer hat die gem. Ziffer 6 unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehalts-Ware an uns abgetreten.
H) Lieferqualität
Die Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Handelsübliche Abweichungen, Ausfall und Farbe bleiben vorbehalten und geben keinen Grund zu Beanstandungen.
Die Darstellungen in unserem Onlineshop erfolgen bestmöglich in Form und Farbe. Insbesondere Farben können jedoch nur annähernd und zu Beispielzwecken dargestellt werden.
I) Beanstandungen, Mängelrügen und Haftung
Beanstandungen durch Besteller/U wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens 3 Arbeitstage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen. Bei offensichtlichen Transportschäden sowie Verlust von Werkstücken und Zubehörteilen muss sofort eine Tatbestandsaufnahme bzw. Information über Transportschäden an uns und den Spediteur erfolgen.
Verbraucher müssen verdeckte Transportschäden bzw. -Mängel (bspw. die Verpackung ist nicht beschädigt) binnen einer Frist von 5 Arbeitstagen bei uns oder dem Spediteur geltend machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer/Besteller/U trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Waren mit offensichtlichen Mängeln, unvollständiger oder unrichtiger Lieferung dürfen nicht ohne vorherige, schriftliche Genehmigung von uns eingebaut werden. Bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung von Beanstandungen und Mängelrügen gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
J) Gewährleistung
1.) Ist der Besteller Unternehmer (Besteller/U), leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2.) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller/U/V grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller/U/V jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.) Wählt der Besteller/U/V wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5.) Für Bestellungen von Unternehmern und Verbraucher gilt die jeweilige, gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist.
6.) Ist der Besteller Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
K) Haftungsbeschränkungen
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern/Besteller/U haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
L) Widerruf
Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Zugangs, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die MFZ-Fertigungszentrum Jahn GmbH, 39264 Kerchau, Dammstraße 12, E-Mail: info@mfz-designtische.de.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
M) Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Zerbst/Anhalt; Besteller/U
O) Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.) Ist der Besteller/U Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Zerbst/Anhalt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Ergänzende AGB EasyCredit Ratenkauf Sep2022
1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB)
gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei
denen der easyCredit-Ratenkauf (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.
Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
2. Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg,
Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als
weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.
Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie
bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht
ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des
Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative
Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es
erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung
des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei
monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen
Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
vorbehalten.
Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden
Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit
schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.
Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch
eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder eMail an den Händler richten.
3. Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank
AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess
angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift
einzuziehen.
Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Pre Notifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des
Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in
der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine
ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen,
falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten
Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer
Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn,
die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.
Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete
Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und ist
von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens
bei der TeamBank AG vorbehalten.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine
angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im
Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler
die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder
durch eine Gutschrift